Die wichtigsten Aufgaben im Gemeinderat im Zeitraum Juli 21 bis Juli 22

Kinder, Kindergärten, Kindertageseinrichtungen

Kindergarten, Kindertageseinrichtungen: Die Ganztagesbetreuung wurde neu definiert und auf 48
Wochenstunden festgesetzt. Am Freitag endet die Betreuung um 15 Uhr. Das kommt auch den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entgegen und ist ein Pluspunkt bei der Einstellung neuen
Personals.

Zusätzlich gibt es zwei Schließtage mehr. Die Folgen des Tarifabschlusses können noch nicht
endgültig bewertet werden, da es dazu noch einige offene Fragen gibt: Warum bekommen Leitungen
keine Erhöhung. Welche Zulage bekommen diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das
Mentoring für Auszubildende übernehmen?

Sprachförderung: Wir wollen diese erhalten und haben ein neues Model: Wir bilden einen
Mentor/Mentorin aus, der dann weitere Kräfte vor Ort für die Sprachförderung ausbildet und
betreut.

Gebühren in den Betreuungsreinrichtungen (Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und
Schulkinderbetreuung) werden angepasst.

Herr Dreßen stellte uns die Kindergarten- und Krippenbedarfsplanung für die nächsten Jahre vor. Es
zeigt sich deutlich, dass das Thema Kinder immer brennend sein wird. Es gibt Ideen, weitere
Kindergärten in den Ganztagesbereich umzustrukturieren. Dies ist möglich, weil wir private
Krippenangebote haben, die die Stadt mitfinanziert.

Mittagsverpflegung für die Kindertageseinrichtungen und die Schulkinderbetreuung: diese mussten
wir unter Beratung eines Fachbüros europaweit ausschreiben, um Rechtssicherheit zu gewährleisten
– auch wenn das Land Baden-Württemberg mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie einen besonderen
Handlungsbedarf bei der Ernährung und bei Angeboten in Kantinen und Mensen sieht.

Leider können bei der europaweiten Ausschreibung keine regionalen Angebote berücksichtigt
werden, auch wenn wir das begrüßt hätten.
 

Schulen

Der Sanierungsaufwand für die Realschule beläuft sich aus heutiger Sicht auf 13 Mio. Euro. (STAND
2021) Asbestverbauung und neue Richtlinien für die Statik erfordern weit mehr an Kosten als
vorgesehen.

Für Um- und Neubau der Friedrich-Silcher-Schule in Malmsheim sind 12 Mio. Euro veranschlagt.
(STAND 03/2022 13,7 Mio )

Die Medienausstattung an den Schulen wird im Rahmen des Digitalpaktes erweitert.
 

Sporthalle

Für die Riedwiesensporthalle erfolgten die ersten Vergaben. Auch wenn es teurer wird, wird sie
gebaut. Anmerkung: Unsere Anträge, die Halle vorzuziehen und mit Krediten zu bauen, wurden
immer abgelehnt. Und dann kam Corona.

Betreutes Wohnen

Das neue Konzept „Betreutes Wohnen“ und „Tagespflege“ für das Vorhaben auf dem Areal „Sessler –
Mühle“ wurde nichtöffentlich vorgestellt.

Personal

Die Stellenaufstockung der Schulsozialarbeit um 50 Prozent wurde bei den Haushaltsberatungen für
den 01.01.2022 beschlossen. Leider gibt es wohl keine Bewerbungen, deshalb konnte die Stelle noch
nicht besetzt werden.

Unser Beigeordneter Peter Müller wurde für weitere acht Jahre gewählt.

Wir haben einen neuen Förster, Herr Hutter. Er kennt unseren Wald aus einem Praktikum während
seiner Ausbildung. Herr Maier ist jetzt im Ruhestand.

Seit 01.11.2021 arbeitet Frau Ina Reinhard als Klimaschutzbeauftragte.

Ständige Vertretungen in den Kindergärten werden ab 01.01.2023 mit höherer Eingruppierung
eingeführt. Ich hatte beantragt, die Sport-Kita vorzuziehen, da hier 25 MitarbeiterInnen tätig sind.
Wurde abgelehnt, um keinen Sonderstatus oder Missmut zu erzeugen.
 

Verkehr/Infrastruktur

Verkehr: Es gibt keine Unfallschwerpunkte innerorts und außerorts.

Die Freigabe der Hauptstraße für Fahrräder gegen die Fahrtrichtung wurde aufgehoben, da die
Straße zu schmal ist und somit zusätzliches Gefahrenpotential besteht.

Einen Vergleich zwischen Metropolexpress und Express Bahn S 62 haben wir eingefordert. Er zeigt,
dass der Metropolexpress aus technischen Gründen keine Alternative darstellt. Wir sind auf jeden
Fall für eine S-Bahn bis Calw. Dennoch wollten wir Informationen über eventuelle bessere
Alternativen.

Ausbau Telekomnetz in Renningen: Zustimmung ja, Start aber erst, wenn alle Mängel in Malmsheim
beseitigt sind.

Für die Mühlgasse 6 haben wir Richtlinien für das Bewerbungs- und Auswahlverfahren zum Verkauf
erstellt.

Die Vergabe der Bauplätze im Schnallenäcker III erfolgte erstmals über ein Punktesystem. Pluspunkte
sind: Wohn- und Arbeitsort in Renningen, Ehrenamt. Wir konnten den Quadratmeterpreis leider
nicht niedrig und damit bezahlbar halten, da die Bodenrichtwerte gestiegen sind und wir nicht unter
Wert anbieten dürfen.

Das Urnengrabfeld in Malmsheim wird erweitert, da hier ein großer Bedarf besteht.

Die Stadtentwicklung wurde im Plan fortgeschrieben.
 

Klimaschutz

Ein Zwischenbericht zum Klimaschutzkonzept wurde vorgetragen. Es sind auch schon zwei
Veranstaltungen öffentlich gewesen, für die man sich mehr Resonanz gewünscht hätte. Im Herbst
folgen weitere Workshop-Angebote für Bürgerinnen und Bürger. Angebote für Kinder und
Jugendliche sollen folgen.

Der Klima-Tag am 1. Juli war sehr erfolgreich. Die Lokale Agenda – AK Klima hat die Ausbildung von
Solarberatern angeregt. Diese werden nach Abschluss Bürger zu Fragen der solaren
Energieerzeugung beraten.

Als konkretes Vorhaben im Rahmen des Klimaschutzes soll die Lichtsteuerung auf dem Fahrradweg
Bauhof/Malmsheim intelligent gestaltet werden. (Einschalten bei Kontakt)
 

Barrierefreiheit

Wir haben mehrmals ein Konzept für eine barrierefreie Stadt beantragt. Dies wurde als
wünschenswert, aber im Moment nicht leistbar abgelehnt. Einen „Kümmerer“ wollten wir auch. Herr
Stadtbaumeister Marx hat versprochen, diese Aufgabe mit zu übernehmen.

Zum 01. Januar 22 sollten alle Bushaltestellen in Deutschland barrierefrei sein. Dies umzusetzen ist
nicht so einfach an allen Bushaltestellen möglich. Die Förderung läuft einschließlich Abschluss aller
Maßnahmen am 31.12.2024 aus. Alle Bushaltestellen in Renningen umzubauen, würde ca. 4,5 Mio.
Euro kosten. In den jeweiligen Haushaltsberatungen soll jährlich entschieden werden, welche
Haltestelle als nächste umgebaut wird.

Das Ergebnis der Begehung mit dem Behindertenberatungs-Büro Alexander Lang wurde im
Gemeinderat öffentlich vorgestellt. Die Vorschläge sind zum Teil schon bearbeitet: Beschilderung
bzw. Ausweisung von Behindertenparkplätzen Ernst-Bauer-Platz, Friedhof Malmsheim, Rathaus
Renningen.

Blindenleitsysteme werden an allen Überwegen geplant. Es fällt positiv auf, wie viel hier schon
geschehen ist.

Geplant ist ebenso, die Lichtzeichenanlagen (Fußgängerampeln) „hörbar“ nachzurüsten.

Ebenso wurde bei der Begehung die Berollbarkeit für Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühle mit
aufgenommen.

Alle neuen Bauvorhaben wurden auf Barrierefreiheit geprüft. (Beschlusslage)

Im Freibad steht noch eine Begehung aus. Hier haben viele Bürgerinnen und Bürger Probleme im
Duschbereich. Es ist zugesagt, eine Trennwand zur hinteren Dusche einzurichten. Ebenso Haken für
Handtücher im inneren Duschbereich anzubringen.
Zusammen betrachtet ist hier Vieles geschehen, was in einem Konzept für eine barrierefrei Stadt
stehen sollte.

12. September 2022                             Gemeinderätin Resi Berger-Bäuerle